Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestattungshauses Koch

§ 1
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, dem Bestattungshaus Koch und dem Auftraggeber, liegen unsere folgenden Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung / Annahme der Lieferung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert, es sei denn, wir hätten diese schriftlich anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung / Leistung vorbehaltslos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäften mit dem Kunden.

§ 2
Unsere Bestattungskostenrechnung ist 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar, falls in ihr kein anderes Fälligkeitsdatum bestimmt ist. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% jährlich über dem jeweiligen Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zu fordern. Gegen unsere Rechnungsforderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird diese mit der Bestattung wirksam und erlischt mit erfolgter Bezahlung. Alle vorgenannten Zahlungsbedingungen werden unwirksam, wenn die Forderungen über die Bestattungsfinanz ADELTA AG abgerechnet werden. Hier gelten die vereinbarten Zahlungskonditionen und die Allgemeinen Geschäftsbedingen der vorbezeichneten Gesellschaft.

§ 3
Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird uns die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen (falls die Kündigung bzw. Nichtausführung von uns nicht zu vertreten ist), jedoch unter Abzug unserer durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen oder unseres durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erzielten Erwerbs. Stattdessen können wir als Pauschale 20% der Vertragssumme (abzüglich der Fremdgelder) verlangen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor. Die Regelungen schließen den Nachweis des Auftraggebers nicht aus, dass uns überhaupt kein Schaden oder nur ein geringer Schaden bzw. Vermögensnachteil entstanden ist.

§ 4
Vorsorgeverträge bedürfen immer der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht.

§ 5
Beim Inkasso abgetretener Sterbegeld- oder sonstiger Ansprüche gegen Versicherungen, Krankenkassen und Dritte handeln wir ausschließlich im Auftrage, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

§ 6
Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungssummen oder anderen Beträgen ganz oder teilweise nicht, so hat der Auftraggeber den fehlenden Betrag auf unsere Anforderung unverzüglich nachzuzahlen.

§ 7
Rügen wegen offensichtlicher Mängel können wir nur dann berücksichtigen, wenn der Auftraggeber sie uns binnen zwei Wochen seit der Versenkung des Sarges bzw. der Urne anzeigt.

§ 8
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungshilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt für unsere Haftung, soweit wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Im übrigen ist unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

§ 9
Mitfahren zum oder vom Friedhof oder Krematorium in Bestattungsfahrzeugen wie auch sämtliche sonstigen Beförderungen des Auftraggebers, von Trauergästen oder Dritten erfolgen auf eigene Gefahr. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dies den anderen Mitfahrern vor Antritt der Fahrt mitzuteilen.

§ 10
Entstehen bei der Bestattungsdurchführung aus wichtigen Gründen zusätzliche Kosten, hat der Auftraggeber sie zu tragen, wenn sie unter Berücksichtigung unserer Interessen für ihn zumutbar sind.

§ 11
Der Auftraggeber erklärt, daß er davon in Kenntnis gesetzt ist, daß die durch einen Auftrag entstehenden Forderungen an die ADELTA.FINANZ AG; Schinkenstraße 44a, 40211 Düsseldorf sowie an ein refinanzierendes Institut abgetreten werden können. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegenene Konto zu leisten sind.

§ 12
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Goch